Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software MATBASE (nachfolgend „Dienst“ oder „Software“) zwischen dem Anbieter und dem Nutzer.

(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
Marwin Beier
Westring 27, 65599 Dornburg, Deutschland
E-Mail: [E-Mail-Adresse eintragen]

(3) „Nutzer“ ist die natürliche oder juristische Person, die den Dienst registriert und nutzt (z. B. Verein, Organisation, Unternehmen oder Einzelperson).

(4) Abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Nutzers wird widersprochen. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• SaaS / Dienst: Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet, ohne dass der Nutzer die Software erwirbt oder dauerhaft installiert.
• Konto: der persönliche Zugang des Nutzers, geschützt durch E-Mail und Passwort.
• Organisation: die vom Nutzer angelegte Einheit (z. B. Verein oder Betrieb), in der Mitglieder, Material und Standorte verwaltet werden.
• Standort: eine eigenständige Einheit innerhalb einer Organisation (z. B. Standort, Wache, Filiale) mit eigenem Bestand.
• Modul: eine optionale Zusatzfunktion, die kostenpflichtig freigeschaltet werden kann.
• Abo: das laufende, in der Regel monatliche Nutzungsentgelt für den Dienst.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) MATBASE ist eine webbasierte Anwendung zur Material- und Organisationsverwaltung. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Umfang u. a. die Verwaltung von Beständen, Mitgliedern, Standorten, Aufgaben sowie Kommunikationsfunktionen und kann durch Module erweitert werden.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung im Dienst und aus dem vom Nutzer gewählten Tarif und den gebuchten Modulen.

(3) Der Dienst wird als Software-as-a-Service bereitgestellt. Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags das Recht, auf die Software zuzugreifen und sie bestimmungsgemäß zu nutzen. Ein Erwerb der Software oder eine Verschaffung von Eigentum findet nicht statt (siehe § 14).

§ 4 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Nutzer durch aktives Ankreuzen, dass er diese AGB gelesen und verstanden hat. Ohne diese Bestätigung ist eine Registrierung nicht möglich.

(3) Die E-Mail-Adresse wird durch Eingabe eines zugesandten Bestätigungscodes verifiziert. Der Nutzungsvertrag kommt mit erfolgreicher Bestätigung und Freischaltung des Kontos zustande.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, sofern er dies zu vertreten hat.

§ 5 Kostenlose Testphase

(1) Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von 14 Tagen anbieten. In der Testphase kann der Dienst unverbindlich ausprobiert werden.

(2) Der Umfang der Testphase kann begrenzt sein (z. B. auf den Leistungsumfang des Starter-Tarifs, insbesondere Speicherplatz und Anzahl der Nutzer). Während der Testphase fällt keine Einrichtungsgebühr an.

(3) Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 14 Tage. Es entsteht keine Zahlungspflicht und kein automatisch kostenpflichtiges Abonnement, sofern der Nutzer nicht ausdrücklich einen kostenpflichtigen Tarif bucht.

(4) Nach Ablauf der Testphase kann der Zugang eingeschränkt werden, bis ein kostenpflichtiger Tarif gebucht wird. Die vom Nutzer eingegebenen Daten bleiben für einen angemessenen Zeitraum gemäß § 13 gespeichert.

§ 6 Leistungsumfang, Standorte und Module

(1) Der Grundtarif umfasst den Zugang zum Dienst sowie einen Standort. Weitere Standorte können gegen ein zusätzliches laufendes Entgelt hinzugebucht werden.

(2) Module sind optionale Zusatzfunktionen. Module werden je Standort einmalig freigeschaltet; das entsprechende Entgelt fällt einmalig und pro ausgewähltem Standort an. Beim Kauf wählt der Nutzer aus, für welche Standorte ein Modul gebucht wird.

(3) Einzelne Module können technisch andere Module voraussetzen. In diesem Fall ist die Nutzung eines Moduls nur möglich, wenn das vorausgesetzte Modul aktiv ist.

(4) Der Anbieter kann den Funktionsumfang einzelner Module weiterentwickeln, anpassen oder bündeln, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Dienst angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Das laufende Nutzungsentgelt (Abo) ist im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) fällig. Bei jährlicher Zahlweise kann der Anbieter einen Preisvorteil gewähren.

(3) Die Höhe des Abos richtet sich nach dem gewählten Umfang, insbesondere nach der Anzahl der Mitglieder und der Standorte.

(4) Die Zahlung erfolgt über die im Dienst angebotenen Zahlungswege. Der Nutzer sorgt für ausreichende Deckung bzw. Gültigkeit des hinterlegten Zahlungsmittels.

§ 8 Einrichtungsgebühr und Module (einmalige Entgelte)

(1) Für die Einrichtung und Aktivierung eines kostenpflichtigen Zugangs kann eine einmalige Einrichtungsgebühr anfallen (Aktivierung, Bereitstellung und Ersteinrichtung des Kontos). Diese Gebühr ist ein Entgelt für die Einrichtung und begründet kein Eigentum an der Software und keinen dauerhaften Nutzungsanspruch unabhängig vom Abo.

(2) Entgelte für Module sind einmalige Entgelte je Standort (§ 6 Abs. 2). Auch sie begründen kein Eigentum an der Software, sondern das Recht, das jeweilige Modul im Rahmen eines aktiven Nutzungsvertrags zu verwenden.

(3) Einmalige Entgelte sind mit der Bestellung fällig. Die Nutzung des Dienstes und der Module setzt zusätzlich ein aktives, bezahltes Abo voraus (§ 9).

§ 9 Zahlungsverzug, Mahnung und Sperrung

(1) Der Zugang zum Dienst setzt ein aktives, bezahltes Abo voraus. Gerät der Nutzer mit einer fälligen Zahlung in Verzug, wird der Anbieter ihn zunächst per E-Mail erinnern und eine angemessene Nachfrist setzen.

(2) Bleibt die Zahlung nach Ablauf der Nachfrist aus, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Während der Sperrung ist die Nutzung nicht möglich; bereits gezahlte einmalige Entgelte (z. B. Einrichtung, Module) werden nicht erstattet, da sie kein vom Abo unabhängiges Nutzungsrecht begründen (§ 8, § 14).

(3) Die Daten des Nutzers bleiben während der Sperrung zunächst gespeichert und können nach Ausgleich der offenen Beträge wieder freigeschaltet werden. Zur Löschung nach längerer Nichtzahlung siehe § 13.

(4) Das Recht des Anbieters, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, sowie weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abo läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern im Dienst keine abweichende Regelung angezeigt wird.

(2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbst löschen. Mit der Löschung endet der Nutzungsvertrag; bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug oder schwerwiegendem Verstoß gegen § 11 vor.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgen über die dafür vorgesehene Funktion im Dienst.

§ 11 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und keine Rechte Dritter zu verletzen.

(2) Der Nutzer ist für die von ihm und seinen Mitgliedern eingestellten Inhalte und Daten allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist, insbesondere im Hinblick auf personenbezogene Daten seiner Mitglieder.

(3) Es ist untersagt, die Software zu verändern, zurückzuentwickeln, automatisiert in unzulässigem Umfang abzurufen oder Zugänge unbefugt an Dritte weiterzugeben.

(4) Der Nutzer benennt gegenüber seinen Mitgliedern die erforderlichen Informationen und Rechte und verwaltet Rollen und Berechtigungen eigenverantwortlich.

§ 12 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

(2) Wartungsarbeiten, notwendige Aktualisierungen sowie Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Hosting- oder Internetanbietern, höhere Gewalt) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(3) Support wird über die im Dienst angegebenen Kanäle geleistet. Ein Anspruch auf Support innerhalb bestimmter Reaktionszeiten besteht nur, soweit ausdrücklich vereinbart.

§ 13 Daten des Nutzers, Datensicherung, Export und Löschung

(1) Die im Dienst gespeicherten Inhalte und Daten bleiben Daten des Nutzers. Der Anbieter verarbeitet sie ausschließlich zur Erbringung des Dienstes und im Rahmen der Datenschutzerklärung.

(2) Der Nutzer ist für die regelmäßige eigene Sicherung seiner Daten mitverantwortlich, soweit ihm hierfür Exportfunktionen zur Verfügung stehen.

(3) Nach Beendigung des Vertrags oder längerer Nichtzahlung kann der Anbieter die Daten des Nutzers nach einer angemessenen Frist löschen. Der Anbieter wird den Nutzer vor einer endgültigen Löschung in zumutbarer Weise informieren und ihm Gelegenheit zum Export geben, soweit dies möglich und zumutbar ist.

(4) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 14 Rechte an der Software / Nutzungsrecht

(1) Alle Rechte an der Software MATBASE, einschließlich des Quellcodes, des Designs und der Marke, stehen dem Anbieter zu.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst bestimmungsgemäß zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Vertragslaufzeit und an ein aktives Abo gebunden.

(3) Weder die Einrichtungsgebühr noch Entgelte für Module führen zu einem Eigentumserwerb oder zu einem vom Abo unabhängigen, dauerhaften Nutzungsrecht. Mit Ende des Vertrags oder bei Sperrung wegen Zahlungsverzugs endet das Nutzungsrecht entsprechend.

§ 15 Module von Drittanbietern (Ausblick)

(1) Der Anbieter kann künftig einen Marktplatz bereitstellen, über den Dritte eigene Module anbieten. Für solche Module können ergänzende Bedingungen des jeweiligen Anbieters gelten, auf die gesondert hingewiesen wird.

(2) Soweit Module von Dritten bereitgestellt werden, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für deren Inhalte und Funktionen, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes geregelt.

§ 16 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer eigener Datensicherung durch den Nutzer vermeidbar gewesen wären.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 17 Änderungen der Leistungen, Preise und AGB

(1) Der Anbieter kann den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

(2) Der Anbieter kann diese AGB sowie die Preise mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Umstände erforderlich und für den Nutzer zumutbar ist. Über Änderungen wird der Nutzer in Textform (z. B. per E-Mail) mit angemessener Frist vor Inkrafttreten informiert.

(3) Widerspricht der Nutzer einer Änderung nicht innerhalb der genannten Frist und nutzt den Dienst weiter, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

§ 18 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in der Datenschutzerklärung. Sie ist Bestandteil der vorvertraglichen Informationen; die Verarbeitung erfolgt gemäß den dortigen Angaben.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.